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LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2019 - L 8 SO 129/18 B |
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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.02.2019 - L 8 SO 129/18 B (https://dejure.org/2019,84634)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. Februar 2019 - L 8 SO 129/18 B (https://dejure.org/2019,84634)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 15.06.2018 - S 4 SO 47/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2019 - L 8 SO 129/18 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 104/12 B
Sozialhilfe - Übergang von Ansprüchen - Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2019 - L 8 SO 129/18
Das SG hat in diesem Sinne rechtsfehlerfrei die Voraussetzung eines überleitungsfähigen Anspruchs der hilfebedürftigen Person gegen einen anderen bejaht, indem es nicht auf das tatsächliche Bestehen, sondern nur auf die bloße Möglichkeit eines Rückforderungsanspruchs wegen Verarmung des Schenkers nach § 528 BGB abgestellt hat (sog. Negativevidenz, vgl. etwa BSG, Beschluss vom 25. April 2013 - B 8 SO 104/12 B - juris Rn. 9 m.w.N.).